Grüne: Regierung muss Fall Wirecard lückenlos aufklären

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben die jüngsten Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Finanzaufsicht in Reaktion auf den Fall Wirecard begrüßt, zugleich aber auf eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge gedrungen. Scholz' Vorschläge deuteten in die richtige Richtung, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders.

Doch die Basis für Reformen müsse Aufklärung sein, und da zeige die gesamte Bundesregierung bisher zu wenig Engagement. Es gebe nach wie vor viele Fragen an den Finanzminister, was in dem Fall schief gelaufen sei. Es müsse darum gehen, "die Aufklärung zu 100 Prozent lückenlos voranzutreiben", forderte Bayaz. Möglicherweise sei dazu auch ein Untersuchungsausschuss sinnvoll. Ob dieser nötig sei oder nicht, sei unabhängig von den Reformbestrebungen des Finanzministers.

Die Reform müsse dazu führen, dass sich die Aufsicht nicht mehr hinter Paragraphen verstecken könne, dass sie die Zuständigkeit nicht gehabt habe. Es brauche eine Finanzaufsicht mit Kompetenzen, wie sie die US-amerikanische Börsenaufsicht hat. Kontrolleure müssten vor Ort gehen und dort "jeden Stein umdrehen können". Zudem brauche es auch eine internationale Vernetzung. Es gebe zudem großen Reformbedarf bei Wirtschaftsprüfern, und es müsse striktere Trennungen zwischen Beratungsangeboten und Prüfungen geben.

Der Entwurf eines Aktionsplans sieht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unter anderem ein Sonderprüfungsrecht und die Möglichkeit forensischer Prüfungen vor. Auch zur staatlichen Aufsicht über die Prüfer von Jahresabschlüssen hat Scholz laut Berichten bereits Vorschläge vorgelegt. Es solle Prüfungen "in größerem Maße auch ohne Anlass und risikobezogen" geben. Alle "Unternehmen von öffentlichem Interesse" sollten verpflichtet werden, ihre Abschlussprüfer spätestens nach zehn Jahren zu wechseln.

Auch Hilfestellungen für Whistleblower sind den Angaben zufolge im Gespräch. Das sei nicht falsch, sagte Bayaz. Allerdings solle man nicht vergessen, dass in dem konkreten Fall zahlreiche Hinweise auf kriminelle Aktivitäten öffentlich einsehbar waren, beispielsweise in zahlreichen Berichten der Financial Times. Diesen Hinweisen hätten die politisch Verantwortlichen und auch die Aufsicht viel ernster nachgehen müssen, monierte der Grünen-Finanzexperte.

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July 24, 2020 03:59 ET (07:59 GMT)