Grüne rügen "Blauäugigkeit" des Kanzleramts in Sachen Wirecard

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, hat sich irritiert über Aussagen der Vertreter des Bundeskanzleramtes in der Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal gezeigt und dabei einen "blauäugigen" Umgang mit Lobbyisten gerügt. "Ein erstaunlich und, wie ich finde, auch erschreckend blauäugiges Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dem Thema Wirecard", stellte Paus am Rande der Sitzung fest, nachdem dort die Befragung des Kanzleramts beendet worden war.

"Wenn man in Deutschland die Unterstützung der Bundesregierung haben will, dann muss man sich offenbar an ehemalige Minister und Staatssekretäre wenden", sagte sie "Dann bekommt man offenbar einen Freifahrtschein für Termine mit Ministern oder Kanzlerinnen, die dann dazu führen, dass die Bundesregierung sich einem anderen Land gegenüber für diese Person einsetzt."

Auch sei es nicht bekannt gewesen, "dass zum Beispiel Herr Marsalek in guten Kontakten zu russischen Geheimdiensten oder anderen Geheimdiensten gestanden" habe, erklärte sie mit Blick auf den flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der sich nach einem Bericht des Handelsblatts in der Nähe von Moskau aufhalten und dort unter der Kontrolle des russischen Auslandsgeheimdienstes stehen soll. "Und wir haben auch erst einmal nur zur Kenntnis genommen, dass heute gesagt wurde, dass die deutschen Geheimdienste in keiner Form zusammengearbeitet haben mit Wirecard", sagte sie. Dabei gebe es allerdings die "Hintertür", dass dies nicht das Thema Kreditkarten umfasse.

Paus betonte die Vorteile eines Untersuchungsausschusses, ohne sich aber auf die Einsetzung eines solchen Gremiums festzulegen. "Natürlich wäre es so, in einem Untersuchungsausschuss hätten wir noch einmal andere Möglichkeiten, Informationen vom Bundeskanzleramt anzufordern", sagte sie. Jedoch sei sie "im Moment erst einmal tatsächlich überrascht", dass gesagt worden sei, man wisse nichts. "Ein Untersuchungsausschuss würde natürlich diesen Fragen noch einmal vertieft nachgehen und gegenchecken, inwieweit die Informationen heute tatsächlich der Wahrheit entsprechen", erklärte die Grünen-Finanzsprecherin.

Letzte Chance für die Regierung

Die Opposition kann einen Untersuchungsausschuss mit 25 Prozent der Stimmen im Bundestag einsetzen. FDP und Linke haben sich bereits darauf festgelegt und die Grünen gedrängt, gemeinsam einen Ausschuss einzusetzen. Die Grünen haben aber bisher erklärt, erst die bis Dienstag dauernde Sondersitzung des Finanzausschusses abzuwarten. Es handele sich um eine "letzte Chance" für die Regierung, sich nicht länger um die entscheidenden Fragen zu winden, hatte Paus vor der Sitzung erklärt.

Im Zentrum im Finanzausschuss soll später unter anderem noch das Thema Geldwäsche stehen. FDP-Finanzsprecher Florian Toncar betonte, ein Großteil der interessanten Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sei vor der Insolvenz von Wirecard nicht entdeckt worden. Bei den Sondersitzungen wollten die Abgeordneten unter anderem den Vorwürfen über mögliche Aktivitäten der Regierung zugunsten von Wirecard nachgehen.

Toncar hatte auch eine Untersuchung der Rolle von Ex-Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche angemahnt, der bei der Regierung für Wirecard geworben hatte. De Masi hatte betont, die nachrichtendienstlichen Bezüge müssten geklärt werden. "Wenn sich ein ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung verdingt für Wirecard, dann wirft das doch einige Fragen auf."

Befragt werden sollten bei den Sitzungen unter anderem auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling sowie die Chefs der Finanzaufsicht Bafin und der Zoll-Antigeldwäscheeinheit FIU. Die Behörden stehen seit Wochen in der Kritik, weil sie die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht rechtzeitig aufgedeckt hatten. Bei dem damaligen DAX-Unternehmen waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden.

(mit Material von AFP)

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August 31, 2020 09:56 ET (13:56 GMT)