Grüne wollen Ex-Kanzler Schröder vor Bundestagswahl zu Nord Stream 2 anhören

SCHWERIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach dem Willen der Grünen noch vor der Bundestagswahl im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags vernommen werden. Die Oppositionsfraktion stellte in der Sitzung am Freitag den Antrag, Schröder in einer Sondersitzung am 21. Februar als Zeugen zu hören.

Der Altkanzler war bereits für diesen Freitag geladen, sagte sein Kommen aber kurzfristig ab. Nach Angaben der Landtagsverwaltung machte er gesundheitliche Gründe dafür geltend. Nach Angaben der Grünen wäre für eine neuerliche krankheitsbedingte Absage ein amtsärztliches Attest erforderlich.

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energieunternehmen aktiv. Unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns GAZPROM, sorgte er für Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik.

Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von der Befragung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2. Sie stellen in Zweifel, dass die Idee zur Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz", mit deren Hilfe in erster Linie die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream abgesichert werden sollte, von der Landesregierung kam. Mit der Stiftungsgründung Anfang 2021 sollten Sanktionsdrohungen durch die USA gegen am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen umgangen werden. Die Nord Stream 2 AG war mit 20 Millionen Euro größter Geldgeber der Stiftung./fp/DP/men