Grünen-Fraktionschefin: China-Einstieg bei Hafenterminal ist Fehler

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Entscheidung des Bundeskabinetts zu einem chinesischen Einstieg bei einem Hamburger Containerterminal kritisiert. Sie sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Der Verkauf eines Anteils des Hamburger Hafenterminals an das chinesische Unternehmen Cosco ist und bleibt ein Fehler. Die Finanzbeteiligung unter 25 Prozent begrenzt zwar den Schaden. Vetorechte und eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik sind damit erstmal eingedämmt. Aber auch eine Beteiligung unter 25 Prozent bedeutet wirtschaftliche Abhängigkeit und beeinträchtigt unsere Souveränität bei kritischer Infrastruktur."

Dröge sagte weiter: "Diejenigen, die diese Investition zu einem reinen Wirtschaftsprojekt verklären, haben nichts aus der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte gelernt. Es darf bei kritischer Infrastruktur und Schlüsseltechnologien keine Abhängigkeit von autoritären und undemokratischen Staaten geben."

Es brauche jetzt in der Koalition eine Verständigung auf eine "gemeinsame und kohärente Chinapolitik", die strategische Abhängigkeiten reduziert und nicht zementiert, so die Grünen-Frakionsvorsitzende. "Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des Außenwirtschaftsgesetzes und eine Verständigung in der EU auf eine gemeinsame Infrastrukturstrategie."/hoe/DP/stk