Habeck und Le Maire wollen starke Antwort auf US-Inflationsgesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Frankreich haben sich besorgt über die hohe Inflation gezeigt und zugleich vor einer Gefährdung des fairen Wettbewerbs zwischen Europa und den USA durch das US-Gesetz zur Inflationsreduzierung gewarnt. "Es gibt die Notwendigkeit, die Inflation mit allen Mitteln zu bekämpfen", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bei einer auf Englisch abgehaltenen Videopressekonferenz nach Beratungen des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates, die ebenfalls per Video stattgefunden hatten.

Sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen müssten unterstützt werden, und Deutschland und Frankreich wollten Maßnahmen prüfen, um im Energiebereich noch "schneller und weitgehender" voranzugehen. Das US-Inflationsgesetz nannte er einen "Grund zur Besorgnis für alle europäischen Länder". Man müsse an einer angemessenen europäischen Antwort arbeiten, da die fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Kontinenten gefährdet seien.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte es ein starkes Zeichen, dass die US-Regierung nun den Klimawandel mit einem Paket bekämpfe, "aber dieses Paket darf die fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen unseren beiden Volkswirtschaften nicht zerstören". Es brauche deshalb eine "starke Antwort" von europäischer Seite, wofür verschiedene Maßnahmen diskutiert worden seien. "Wir können nicht in Zeiten wie diesen in einen Handelskrieg gehen", mahnte Habeck. Teil der Antwort könne ein Paket zur Stärkung erneuerbarer Energien sein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Seite zur Bekämpfung der Inflation. "Wir brauchen das Inflationsreduzierungsgesetz der USA nicht zu fürchten, wenn wir Anstrengungen unternehmen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte er. Hingegen dürfe man "die Inflation nicht durch eine Stärkung der Nachfrage in unseren Volkswirtschaften weiter anheizen".

Lindner betonte, die gegenwärtige Situation unterscheide sich von derjenigen während der Corona-Pandemie. Jetzt gebe es keine Probleme auf der Nachfrage-, sondern auf der Angebotsseite, und es herrsche Inflation. Lindner sah deshalb "keine Notwendigkeit für neue europäische Fiskalinstrumente". Vielmehr gelte es, die Rahmenbedingungen etwa für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. "Die gegenwärtige Inflationssituation unterstreicht die Notwendigkeit gesunder öffentlicher Finanzen", betonte der Bundesfinanzminister.

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October 19, 2022 11:36 ET (15:36 GMT)