Habeck verspricht Uniper Schutz vor Insolvenz

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem angeschlagenen Versorger Uniper Unterstützung zugesichert ohne konkrete Details über mögliche staatliche Hilfsmaßnahmen zu nennen. Man werde eine Insolvenz verhindern und die Versorgungssicherheit mit Gas gewährleisten. Zuvor hatte Uniper angesichts der stark gestiegenen Gaspreise um Staatshilfe gebeten und bei der Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen beantragt. Eine genaue Summe nannte das Unternehmen allerdings nicht. Auch Habeck nannte sie nicht.

Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an Stabilisierungsmaßnahmen und sei hierzu mit allen Akteuren im engen Austausch. "Über die konkrete Form der Unterstützung wird jetzt verhandelt und dann entschieden", sagte Habeck in einer schriftlichen Stellungnahme. "Politisch ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät."

Immens hoher Preis für Gas

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Bürgermeistern von Bremen und Hamburg sagte Habeck, dass die Gasspeicher in Deutschland jeden Tag 0,3 bzw. 0,4 Prozent gefüllt würden.

"Das System funktioniert. Wir haben genug Gas, die Versorgungslage ist gesichert. Aber wir zahlen einen immens hohen Preis und zwar einen so hohen Preis, dass die Unternehmen, die die bestehenden Lieferverträge zu diesen hohen Preisen jetzt erfüllen und nachkaufen müssen, natürlich finanzielle Probleme bekommen. Das ist ein dauerhaftes Minus jeden Tag", so Habeck.

Beste Option für Verbraucher, Staat und Versorgungssicherheit

Auf die Frage, ob auch Unipers Großaktionär Fortum und damit der finnische Staat zu den Hilfsmaßnahmen beisteuern sollte, sagte Habeck, man müsse bei den abzustimmenden Stützung- oder Unterstützungsaktionen auch immer sehen, "welche Eigentümer was leisten" können. Dazu sei man seit geraumer Zeit mit allen Beteiligten im Gespräch.

Mit der neuen Gesetzgebung im Energiesicherungsgesetz, die am Freitag auch den Bundesrat passiert hat, habe die Bundesregierung nun verschiedene Möglichkeiten zum Handeln. "Wir werden handeln", so Habeck.

Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für Deutschland, für die deutschen Verbraucher, für den deutschen Steuerzahler und den deutschen Staat "die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste ist", so Habeck.

Uniper bezieht seit Mitte Juni nur noch 40 Prozent des vertraglich zugesicherten Gases aus Russland und muss den Rest auf dem Markt teuer zukaufen.

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DJG/aat/smh

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July 08, 2022 10:15 ET (14:15 GMT)