Habeck: Weitere Hilfen bei dauerhaft hohen Energiepreisen denkbar

Von Andrea Thomas

KIEL/BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hält weitere Entlastungen aufgrund der hohen Energiepreise für Unternehmen und ärmere Haushalte für möglich. Allerdings sollte die Entscheidung nicht auf die jüngst zu beobachteten extremen Preissteigerungen basieren, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe die Welt die extremste Woche an den Energiepreismärkten erlebt. Erst bei dauerhaft hohen Preisen sollte erneut gehandelt werden, so Habeck.

"Wir müssen ein bisschen anschauen, in welche Richtung die Reise jetzt eigentlich geht", erklärte Habeck bei einem Besuch in Schleswig-Holstein. "Wir haben ja erst vor kurzem ein Entlastungspaket geschnürt, das angesichts der hohen Preise, wenn sie auf Dauer so bleiben, sicherlich nicht ausreichend ist. Aber damit ist natürlich eine Reihe von Maßnahmen identifiziert, weitere sind denkbar."

Spekulation und Hamstereinkäufe auf den Märkten

Die Märkte würden aktuell nicht optimal reagieren, da sich die Energiemenge nicht verknappt hätte. "Es gibt ja genug Energie, es fließt russisches Gas, Öl und Kohle. Andere Länder erhöhen die Fördermenge. Es gibt also kein Unterangebot und trotzdem sind die Preise explodiert", so Habeck. Er verglich die aktuelle Situation mit den Hamstereinkäufen von Klopapier zu Beginn der Corona-Pandemie. Die Märkte seien nicht optimal angepasst, sondern es bestimmten "Spekulationsgewinne, Gier, Ängste, Hamstereinkäufe von Unternehmen das Verhalten". Daher müsse man vorsichtig handeln. Die Solidarität mit der Ukraine schließe in gewissen Sinne auch mit ein, dass man einen Preis dafür zahle. "Auf null wird es nicht gehen, wenn der Krieg weitergeht", so Habeck. "Wir müssen halt sehen, dass wir Armut und Unternehmenszusammenbrüche verhindern und die entsprechenden Maßnahmen dann auch zielgenau ausrichten."

Rollende Sanktionen gegen russische Energieimporte

Er betonte erneut, dass ein Importverbot von russischen Energieträgern für Deutschland aktuell nicht möglich sei. Allerdings arbeite man dran, die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle zu verringern. "Jeden Tag befreien wir uns ein Stück weit von den Importen von russischer Kohle, es dauert nur ein bisschen. Bei Öl das gleiche", so Habeck. "Wir werden aber in diesem Jahr große Fortschritte erleben. Und die Sanktionen sind quasi rollende Sanktionen. Sie sind nicht bei Knopfdruck auf 100. Aber jeden Tag kommen ein paar Prozente dazu, dass wir unabhängig werden." Dies gelte am Ende auch für Gas, wo es sicherlich am kompliziertesten sei, weil es eine Infrastruktur benötige.