Haushaltspläne sollen bis Ende Januar beschlossen sein

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Nachtragshaushalt für 2021, mit dem 60 Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen auf später übertragen werden sollen, dürfte nach Informationen der Bundesregierung im Januar vom Parlament beschlossen werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte bei einer Pressekonferenz, "dass im Moment angeplant wird, wie wir erfahren haben, dass man bis Ende Januar hofft, durch zu sein mit dem Haushalt". Allerdings sei dies "nur Hörensagen", betonte er. Die Angelegenheit befinde sich im parlamentarischen Raum. Die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag geplant.

Hebestreit wies auch Kritik zurück, die geplante Maßnahme sei nicht verfassungskonform. "Diese aktuellen öffentlichen Diskussionen werden natürlich vom Bundeskanzler, vom Bundesfinanzminister und auch von allen anderen Regierungsmitgliedern wahrgenommen", betonte er, "und trotzdem hat man sich für dieses Vorgehen entschieden, weil es aus Sicht der Bundesregierung absolut verfassungskonform ist, und da gibt es dann auch wenig Zweifel".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lobte die Pläne am Montag als einen "Booster für die Volkswirtschaft". Damit könne man "die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten." Lindner hatte bereits am vergangenen Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, die Pläne des Bundes seien rechtlich angreifbar. "Das Vorgehen der Bundesregierung entspricht der Staatspraxis", hatte der FDP-Politiker betont.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die "Transformation der größten Industrienation Europas und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in Richtung Klimaneutralität ist eine der größten strukturellen Aufgaben unserer Zeit und wird ein Marathonlauf". Mit den jetzt im Nachtragshaushalt beschlossenen 60 Milliarden Euro starte man die nächste Etappe. "Wir können mit den Mitteln Investitionen hebeln, bei denen wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz Hand in Hand gehen."

Mit den Mitteln soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Energie- und Klimafonds aufgestockt werden, der künftig zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt wird. Konkret sollen dafür nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen genutzt werden, die für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gebilligt worden waren. Wo die Mittel eingesetzt werden, soll laut Lindner in einem Wirtschaftsplan festgelegt werden. Er nannte aber die Bereiche Wasserstoffwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit bei Stromkosten. Die in der bisherigen Haushaltsplanung vorgesehene Nettokreditaufnahme von 240 Milliarden Euro soll dafür nicht steigen.

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December 13, 2021 10:41 ET (15:41 GMT)