Hubertz hofft auf schnellere Nutzung des Sondervermögens

BERLIN (dpa-AFX) - Das Geld aus den Sonderschulden für Infrastruktur fließt aus Sicht von Bauministerin Verena Hubertz bisher nicht schnell genug ab. Der Investitionsstau sei zwar ein Stück weit aufgelöst worden, sagte die SPD-Politikerin beim Tag der Bauindustrie in Berlin. Aber sie stimme zu, "dass das Geld an einigen Stellen auch schneller fließen müsste".

Deshalb sei es gut, dass ein neuer Beirat beim Finanzministerium den effizienten und schnellen Einsatz der Mittel begleite, sagte die Ministerin. Sie erinnerte aber auch daran, dass die 500 Milliarden Euro des sogenannten Sondervermögens auf zwölf Jahre angelegt sei.

Die Bundesregierung habe es trotz Haushaltsnöten geschafft, Investitionen weiter als Priorität zu behandeln, sagte Hubertz. Es sei einiges ins Rollen gekommen. "Die Baugenehmigungen sind gestiegen, die Auftragseingänge auch", fügte sie hinzu. Aber sie sagte auch: "Ich bin überzeugt, da geht noch mehr."

Unnötige Regulierungen müsse man "wegwerfen", sagte Hubertz. Beim beschlossenen "Bau-Turbo" sei dies geschehen. Mit dem sogenannten Upgrade für das Baugesetzbuch würden Planungsverfahren beschleunigt, so dass sie künftig binnen zwei Jahren abgeschlossen werden sollten. Umweltprüfungen würden gestrafft, Bürgerbeteiligung digitalisiert. Auch Förderprogramme würden zusammengeführt.

Hubertz erneuerte die Ankündigung eines Gebäudetyps E, mit einfachen und somit preiswerten Baustandards. Ergänzen wolle sie dies mit einem Aktionsplan zur Senkung von Baukosten, sagte sie. Zum genauen Zeitplan äußerte sie sich aber nicht./vsr/DP/jha