Kabinett billigt Haushaltsplan für 2023 mit 17,2 Milliarden Neuverschuldung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Regierungskabinett hat den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Budgetentwurf für 2023 gebilligt, der 17,2 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr vorsieht. "Das Bundeskabinett hat soeben meinen Entwurf für den Haushalt 2023 beschlossen", teilte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Damit hat die Bundesregierung nach drei Jahren wieder den Anspruch, innerhalb der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu wirtschaften", erklärte er. "Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Inflation."

Lindner will nach der Budgetplanung für 2023 und die drei folgenden Jahre wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Er muss für nächstes Jahr aber mit 40,5 Milliarden Euro stärker auf Rücklagen zurückgreifen als geplant. In der Nettokreditaufnahme 2023 enthalten sind nach Angaben aus dem Finanzministerium als Sonderfaktoren Darlehen von 6,3 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds und 1 Milliarde an den Gesundheitsfonds. Im Jahr 2024 sind dann neue Schulden von 12,3 Milliarden, 2025 von 12,8 Milliarden und 2026 von 13,8 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2022 ist noch eine Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro eingeplant.

Insgesamt sollen die Ausgaben nächstes Jahr auf 445,2 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 495,8 Milliarden 2022. Im Jahr 2024 sollen sie weiter auf 423,7 Milliarden Euro zurückgehen und dann über 428,6 Milliarden im Jahr 2025 bis 2026 auf 436,3 Milliarden Euro anwachsen. Die Investitionen sollen 2023 einen Rekordwert von 58,4 Milliarden Euro erreichen, worin aber die beiden als Investitionen verbuchten Darlehen enthalten sind. Danach sollen sie bei rund 52 Milliarden Euro verstetigt werden. Die Steuereinnahmen sollen 2023 auf 362,3 Milliarden von 2022 erwarteten 328,4 Milliarden Euro anwachsen und bis 2026 die Schwelle von 400 Milliarden Euro überschreiten.

Lindner habe sich vorgenommen, "einen Pfad zur Rückkehr zur Normalität zu zeichnen", auch als Beitrag zur Bekämpfung der Inflation, hatte ein hochrangiger Ministeriumsvertreter gesagt. Allerdings sei die weitere Entwicklung mit "hohen Unsicherheiten" behaftet. Die Einhaltung der Schuldenbremse solle "trotz erheblicher Mehrbelastungen" erreicht werden. So schlügen gegenüber der Planung von März allein 12,5 Milliarden Euro zusätzlich für Zinsen zu Buche, für die nun Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro eingeplant sind. Unterstützt werden soll der strikte Haushaltskurs durch die Wiedereinführung einer pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent in allen Einzelplänen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

July 01, 2022 06:16 ET (10:16 GMT)