Kabinett bringt Einführung elektronischer Wertpapiere auf den Weg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat einen vom Finanz- und Justizministerium gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Damit wird das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere laut den Angaben geöffnet. Die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform soll demnach nicht mehr uneingeschränkt gelten.

"Mit dem elektronischen Wertpapier treiben wir die Digitalisierung des Finanzplatzes Deutschland voran", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Die Papierurkunde mag einigen aus nostalgischen Gründen lieb und teuer sein, aber ihrer elektronischen Variante gehört die Zukunft." Elektronische Wertpapiere reduzierten Kosten- und Verwaltungsaufwand. Der Gesetzentwurf bringe "eine wichtige digitale Innovation für den deutschen Kapitalmarkt", meinte Scholz.

Wertpapiere sollen nach den Plänen künftig auch rein elektronisch begeben werden können. Die Papierform werde ersetzt durch eine Eintragung entweder in ein bei einem Zentralverwahrer oder einer Depotbank geführtes Register (Zentralregisterwertpapier) oder in dezentrale, auf der Blockchain-Technologie basierende Kryptowertpapierregister (Kryptowertpapier).

Mit der Einführung digitaler Wertpapiere werde eine der zentralen Forderungen der Blockchain-Strategie der Bundesregierung erfüllt. Die Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens für Wertpapiere an innovative Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, diene der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Erhöhung der Transparenz, der Marktintegrität und des Anlegerschutzes. Die Vorschriften seien dabei bewusst technikneutral formuliert, um auch weiteren technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können.

Die Regierung habe "ein großes Interesse an dieser Effizienzsteigerung" des Wertpapierhandels- und emissionsprozesses, betonte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies in einem Pressegespräch. Es gehe einerseits um die Modernisierung des bestehenden Wertpapierrechts, aber andererseits auch um eine Öffnung für innovative Technologien, insbesondere für Distributed-Ledger-Technologien. "Das ist aus unserer Sicht für die Attraktivität des Finanzstandorts auch ganz zentral", sagte Kukies.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

(END) Dow Jones Newswires

December 16, 2020 07:16 ET (12:16 GMT)