Kein Tankrabatt gegen steigende Spritpreise

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz stark gestiegener Spritpreise schließt die schwarz-rote Koalition einen Tankrabatt aus. "Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld", betonte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban am Abend bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe, ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung."

Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig stellte stattdessen eine strengere Kontrolle der Mineralölkonzerne in Aussicht. "Es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen", sagte die SPD-Politikerin.

Weil die Preise für Benzin und Diesel seit Beginn des Iran-Kriegs durch die Decke gehen, wollen Union und SPD morgen ein Bündel von Gegenmaßnahmen in den Bundestag einbringen. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Außerdem soll das Bundeskartellamt einfacher gegen überhöhte Preise vorgehen können.

Der Opposition gehen die angepeilten Maßnahmen allerdings nicht weit genug: Grüne und Linke forderten in der Plenardebatte eine Übergewinn-Steuer zulasten der Mineralölkonzerne sowie eine Neuauflage des Neun-Euro-Tickets für öffentliche Verkehrsmittel. Die AfD machte sich dafür stark, Steuern und Abgaben zu senken, um den Sprit wieder preiswerter zu machen./ax/DP/zb