Post-Konkurrenten klagen gegen Höhe des Briefportos

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Das Gericht solle mit einer Eilentscheidung den Vollzug der Portoerhöhung von 2019 auf 80 Cent für einen Standardbrief außer Vollzug setzen, verlangt der Verband einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge. Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ist die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet, Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen zu lassen. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klage (Az.: 21L2082/20)

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die vorangegangene Portoerhöhung von 2016. Das Gericht hatte diese für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Da die Portoerhöhung von 2019 ebenfalls auf der vom Bundesverwaltungsgericht als unzulässig angesehenen Berechnungsmethode aufbaue, müsse auch sie aufgehoben werden, argumentiert der BIEK. Der Verband hatte bei der Bundesnetzagentur die Aufhebung der Portogenehmigung beantragt. Da die Behörde bislang nicht reagiert habe, sei man jetzt vor Gericht gezogen. Die Netzagentur lasse es zu, dass die Deutsche Post Paketkosten über die Briefporti finanziert.

Die Bundesnetzagentur ist nach eigenen Angaben aktiv geworden. Sie habe die Post bereits im Sommer aufgefordert, "die für eine Neufestlegung des Portos erforderlichen aktuellen Kostendaten vorzulegen", sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur. Über das weitere Vorgehen sei "auch mit Blick auf eine diskutierte Anpassung des Postgesetzes zu entscheiden".

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KÖLN/BERLIN (dpa-AFX)