Klare Mehrheit sieht Regierung durch Reformkurs nicht gestärkt

BERLIN (dpa-AFX) - Vier von fünf Bundesbürgern sehen die Bundesregierung einer Umfrage zufolge durch die jüngsten beschlossenen und angestoßenen Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent gaben in einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur an, die Regierung gehe vor dem Hintergrund der in den vergangenen Wochen auf den Weg gebrachten Reformen geschwächt in die Sommerpause. Nur 10 Prozent sehen die Regierung gestärkt. 33 Prozent sehen keine Veränderung, 10 Prozent gaben keine Einschätzung ab.

Dass die Regierung eher geschwächt als gestärkt in die Sommerpause geht, zieht sich als Trend durch die Anhängerschaft aller Parteien. Bei Unionsanhängern sehen 35 Prozent die Regierung geschwächt, 17 Prozent als gestärkt an (40 Prozent unverändert). Bei SPD-Anhängern sind es 40 beziehungsweise 12 Prozent (ebenfalls 40 Prozent unverändert). Viel deutlicher ist die Diskrepanz bei Wählern von AfD, Linken und BSW.

Merz stellt sich auf Sommerpressekonferenz Fragen der Journalisten

Heute will Bundeskanzler Friedrich Merz sich in Berlin zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik äußern. Bei der traditionellen Sommerpressekonferenz kommt üblicherweise die ganze Bandbreite politischer Themen zur Sprache.

Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und des Gebäudemodernisierungsgesetzes mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umzusetzen. Im Koalitionsausschusses haben sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie zu Arbeit und Entbürokratisierung verständigt.

YouGov hatte den Teilnehmern der Umfrage die Frage vorgelegt: "Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen mehrere Reformpakete auf den Weg gebracht. Geht die Bundesregierung Ihrer Meinung nach vor diesem Hintergrund gestärkt, geschwächt oder unverändert in die politische Sommerpause?". Befragt wurden vom 10. bis 13. Juli repräsentativ 2.230 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz beträgt für einen Anteilswert von 50 Prozent +/-2,08 Prozentpunkte und für einen Anteilswert von 5 Prozent +/- 0,9 Prozentpunkte./shy/DP/zb