Klimaschützer kritisieren Scholz' Pläne für die EU-Milliarden

BERLIN (Dow Jones)--Umweltverbände haben die Bundesregierung für ihre Ausgabenpläne beim EU-Aufbaufonds scharf kritisiert. Deutschland verfehle in seinem Entwurf für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan die von Brüssel vorgeschriebene Ausgabenquote von 37 Prozent für den Klimaschutz, schreiben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und sieben weitere Organisationen in einen Brief an Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sowohl der Planentwurf als auch der Prozess seien "im höchsten Maße kritisch", heißt es in dem Brief, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Deutschland soll aus dem Wiederaufbaupaket "Next Generation EU" und der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) etwa 23 Milliarden Euro allein als reine Zuschüsse erhalten, musste dazu aber wie alle EU-Staaten einen detaillierten Ausgabenplan vorlegen. Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission ihren Entwurf im Dezember 2020 vorgelegt. Darin erklären Scholz' Finanzexperten, dass 40 Prozent der deutschen Ausgaben dem Klimaschutz dienten.

Die Umweltverbände bestreiten diese Zahl jedoch und verweisen auf eine Analyse des Green Recovery Trackers des Wuppertalinstituts und des Klima-Thinktanks E3G. Sie fordern nicht nur einen expliziten Ausschluss der Förderung fossiler Energien, vor allem von Gas. Auch die Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen könne nicht als Klimaschutzausgabe gelten. "Denn diese Fahrzeuge verursachen im Straßenverkehr ein Vielfaches der von den Herstellern angegebenen CO2-Emissionen", heißt es in dem Brief.

Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan, der auch aus Brüssel Kritik erhielt, soll nun bis Ende April überarbeitet werden. Die Umweltverbände forderten dafür nun eine umfassende Beteiligung. Sie kritisieren, dass sie bei der Erstellung des Entwurfs im November nicht gehört wurden, sondern nur die Wirtschafts- und Sozialpartner.

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February 19, 2021 03:00 ET (08:00 GMT)