Klingbeil zu Entlastungen: Hand bleibt ausgestreckt

TORONTO (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an einer Entlastung der Bürger wegen stark gestiegener Preise fest, nachdem die dafür geplante steuerfreie Beschäftigtenprämie von 1.000 Euro am Bundesrat gescheitert ist. "Meine Hand bleibt da ausgestreckt", sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto auf Nachfrage. "Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen."

Der Vizekanzler betonte: "Mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften zusammen müssen Lösungen gefunden werden." Darüber wie es weitergehe, solle nun bei nächster Gelegenheit beraten werden. Das Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Dienstag biete dafür eine Möglichkeit.

Bundesrat bremste Prämie aus

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition zuvor gestoppt. Es sieht vor, dass es steuerfrei sein soll, wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie zahlen wollen.

Klingbeil bekräftigte, dies sei als eine freiwillige Möglichkeit für Unternehmen gedacht. Die Kritik daran in den vergangenen Wochen dürfe man aber nicht verhehlen. Auch bei den Ländern habe sich angedeutet, dass es Debatten gebe./sam/DP/men