Koalition einigt sich auf Entlastungen bei Strompreisen

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition hat sich auf milliardenschwere Entlastungen der Verbraucher bei den Strompreisen geeinigt. Dazu soll die EEG-Umlage auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden, wie die Verhandlungsführer von Union und SPD am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.

Vereinbart wurden außerdem für 2022 zusätzliche Ausschreibungsvolumina für die Windenergie an Land sowie für Photovoltaik. Zudem sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtert werden.

Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit sie nicht drastisch steigt, hat die Bundesregierung die Umlage für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die Umlage liegt dadurch 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und 2022 bei 6 Cent.

In den Jahren danach sei es möglich, die Umlage auf unter 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, hieß es nun. Dazu verwendet sollen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel sowie Mittel aus dem Energie- und Klimafonds. Ziel ist es, Bürger und Unternehmen zu entlasten.

Die Koalition hatte im Zuge der Ende 2020 beschlossenen EEG-Novelle vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu definieren. Hintergrund sind neue Klimaziele der EU. Vor allem die SPD hatte sich für deutlich höhere Ausbauziele beim Ökostrom ausgesprochen.

Bei den Verhandlungen in der Koalition gab es Verzögerungen, eine Einigung auf einen weiteren Ausbaupfad des Ökostroms bis 2030 gab es außerdem nicht.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "Hinsichtlich längerfristiger Festlegungen zu den Ausbaupfaden und Änderungen im Baurecht gingen die Meinungen zu weit auseinander." Es sei dennoch gelungen, für die nahe Zukunft wichtige Impulse für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu setzen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach von weiteren wichtigen Schritten, um den Ökoenergie-Ausbau voranzubringen und gleichzeitig Privathaushalte und Wirtschaft zu entlasten./hoe/DP/stk