Koalition will bis zur Sommerpause Reformpaket vorlegen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Das schrieben Unions-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in einer SMS an die Abgeordneten der Union. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schickte ein entsprechendes Schreiben an die SPD-Abgeordneten.

Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess eingebunden werden. "Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein", heißt es in der SMS von Spahn und Hoffmann. Miersch schrieb von einem "direkten Dialog". Es wäre ein ungewöhnliches Format.

Ziel solle "ein gemeinsames Paket zu den zentralen Reformthemen" sein, so Miersch. Bis zur Sommerpause solle es "substanzielle Ergebnisse" geben. Der geplante Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern sei dabei nicht als Ort der finalen Entscheidungen geplant, hieß es bei der SPD. Laut Spahn und Hoffmann soll die Entscheidung über das Paket in einer weiteren Sitzung des Koalitionsausschusses fallen. Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach jetzigem Stand nach der letzten regulären Sitzung des Bundestags am 10. Juli./mfi/bw/DP/zb