Koalition will weitere Tabak-Werbeverbote auf den Weg bringen

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition will weitere Werbebeschränkungen fürs Rauchen auf den Weg bringen. "Ich bin froh, dass wir endlich gemeinsam mit der Union einen Gesetzentwurf für ein umfassendes Verbot der Tabak-Außenwerbung in den Bundestag einbringen können", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Damit sollten auch Elektro-Zigaretten mittelfristig gleich behandelt werden. Gesundheitsschutz habe Vorrang vor Wirtschaftsinteressen.

Der erste Entwurf von Union und SPD sieht vor, Reklamemöglichkeiten schrittweise weiter einzudämmen. Zunächst soll ab 1. Januar 2022 ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen für herkömmliche Tabakprodukte kommen. Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024.

Bereits ab 1. Januar 2021 tabu sein soll Kinowerbung fürs Rauchen bei Filmvorführungen, die für Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben sind. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratis-Proben außerhalb von Fachgeschäften etwa bei Musikfestivals und Tabakprodukten als Gewinn bei Preisausschreiben.

Die Gesetzespläne sollen voraussichtlich am Freitag kommender Woche (29. Mai) in den Bundestag eingebracht werden. Die weiteren Schritte würden in Kombination mit bestehenden Verboten als wirksame Mittel eingeschätzt, um eine weitere Senkung der Raucherquote zu erreichen, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot an Widerstand der Union gescheitert. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften./sam/DP/jha