Koalitionsstreit um Finanzierung der Corona-Kosten geht weiter

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--In der Koalition geht der Streit um die Finanzierung der Steuerausfälle weiter. Laut SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lässt sich die Corona-Krise nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus lehnt dies jedoch ab.

Der Passauer Neuen Presse sagte Walter-Borjans, wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben. "An dieser Logik führt kein Weg vorbei. Alles andere geht nach Adam Riese nicht", so der SPD-Politiker. Nach der Krise gelte es, Steuerschlupflöcher zu schließen und einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und Top-Vermögen zu verlangen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, eine Debatte über eine Vermögensabgabe sollte nach der Krise geführt werden.

Mit Wachstum aus der Verschuldung

Brinkhaus sagte am Freitag im Deutschlandfunk, dass man aus der höheren Verschuldung mit Wachstum herauskommen müsse. Höhere Steuern generierten jedoch kein Wachstum. Auch würde man mit höheren Steuern auf hohen Einkommen die Wirtschaft schwächen. "Menschen mit hohen Einkünften leisten jetzt schon einen höheren Beitrag. Viele hohe Einkünfte sind zum Beispiel in Familienunternehmen gebunden und dann würden wir das Geld aus den Familienunternehmen herausziehen", erklärte Brinkhaus.

Brinkhaus setzt zudem auf ein komplexes Konjunkturprogramm, das nicht auf eine kurzfristige Nachfragestimulation, sondern auf Strukturstärkung und Digitalisierung setzt. Skeptisch bleibt er gegenüber einer von der Automobilindustrie geforderten Abwrackprämie. Wirtschaftswachstum müsse auf andere Weise generiert werden. Das sei aber in jedem Fall nötig, um höhere Steuereinnahmen zu bekommen.

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May 15, 2020 02:30 ET (06:30 GMT)