Länder haben Bedenken gegen Wachstumschancengesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesländer haben wegen der damit verbundenen Kosten Bedenken gegen das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung. "Die vom vorliegenden Gesetzentwurf ausgehenden Mindereinnahmen in Höhe von sieben Milliarden Euro würden zu fast zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen getragen werden", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) am Freitag im Bundesrat. Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) forderte daher die Bundesregierung auf, bei dem Gesetz nochmals nachzusteuern.

Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel-Koalition der deutschen Wirtschaft durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und durch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter die Arme greifen. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Die Länder mussten zu den umfangreichen Änderungen im Steuerrecht eine Stellungnahme abgeben.

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