anmeldenLänder haben rechtliche Bedenken gegen Spahns Corona-Gesetz - Zeitung
BERLIN (Dow Jones)--Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt in den Bundesländern auf verfassungsrechtliche Bedenken. Nach Handelsblatt-Informationen wollen mehrere Landesjustizminister von SPD, Grünen und FDP die Neuregelungen daher zeitlich befristen, damit sie nach der aktuellen Ausnahmelage noch einmal in Ruhe bewertet werden können. Ihre Sorge ist, dass ein Bundesministerium ermächtigt wird, per Verwaltungsakt und ohne Zustimmung des Bundesrats in eine Reihe von Grundrechten einzugreifen.
Als Beispiele werden in Länderkreisen die Möglichkeiten genannt, Güter zu beschlagnahmen, die Produktion in Fabriken umzustellen oder medizinisches Personal zwangsweise zu versetzen. Bedenklich sei außerdem die geplante Befugnis für das Gesundheitsministerium, im Krisenfall für alle Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen festzulegen - was weiteren Änderungen ohne Gesetzgebungsverfahren Tür und Tor öffnen könnte. Die Formulierung, wann die Bundesregierung eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erklären könne, sei zu vage. Unter den aktuellen Wortlaut könnte im Zweifel auch die jährliche Grippewelle fallen, so Spahns Kritiker in den Landesjustizministerien.
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March 23, 2020 13:29 ET (17:29 GMT)