Lindner: Finanzpolitik muss Wachstum stärken und Inflationsimpulse verhindern

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Zuge einer neuen finanzpolitischen Strategie auf eine Stärkung der angebotsseitigen Wachstumsbedingungen setzen und Subventionen und konjunkturstützende Maßnahmen vermeiden. "Das Ziel, das wir verfolgen, ist Stabilität und Wachstum zu sichern", sagte Lindner bei der Vorstellung eines Strategiepapiers. Das derzeitige Umfeld bedeute eine "Zeitenwende für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik", die Unsicherheit sei hoch. "In diesem Umfeld besteht aus unserer Sicht zunehmend das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft eine Stagflation erlebt", so Lindner.

"Wir müssen das Wachstum stärken, und wir müssen Inflationsimpulse verhindern", sagte er. "Jetzt müssen Zweitrundeneffekte möglichst verhindert werden", mahnte der Finanzminister. Durch eine Verbesserung der Angebotsbedingungen der Wirtschaft solle die Produktivität erhöht und der Ausbau von Kapazitäten erreicht werden. Hingegen habe es "keinen Sinn", schuldenfinanzierte Subventionen in Branchen mit Knappheit wie etwa dem Bau anzureizen. Auch E-Autos halte er unverändert für übersubventioniert. "Konjunkturimpulse wären in der aktuellen Situation nicht sinnvoll", betonte er.

Lindner sprach sich auch gegen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer aus. Er bekräftigte die Absicht, 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Dies solle nach Lage der Dinge kommendes Jahr möglich sein. "Wir wollen den Expansionsmodus der Finanzpolitik verlassen", kündigte er an. Ab dem nächsten Jahr beginne eine andere Phase der Finanzpolitik.

Mittelfristig droht Dämpfung des Wachstums

In dem Strategiepapier wird betont, man kenne "die mittel- bis langfristigen globalen makroökonomischen Auswirkungen der Krise der europäischen Sicherheitsordnung noch nicht". Der wirtschaftliche Erholungsprozess werde jedoch verlangsamt. In der mittleren und langen Frist stehe Deutschland mit der Digitalisierung, der Dekarbonisierung, dem demografischen Wandel und der Neuordnung des Welthandels vor großen Herausforderungen, die das Wachstum dämpfen und die Inflation erhöhen könnten.

In diesem anspruchsvollen Umfeld brauche Deutschland "eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöht, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben, und damit dem Risiko einer Stagflation entgegenwirkt". Es gelte im Sinne eines ordoliberalen marktwirtschaftlichen Politikansatzes, die Produktivität zu steigern, die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Innovationen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Die künftige Finanzpolitik müsse effizient, vorausschauend und gestaltend agieren. Effizient bedeute, Ausgaben fortlaufend zu priorisieren und zu evaluieren, und vorausschauend, angesichts globaler Herausforderungen sobald wie möglich vom Krisenmodus in die Normalität zurückzukehren, um Risikopuffer für zukünftige Krisen, steigende Ausgabenbedarfe in den Sozialsystemen sowie für ein verändertes Zinsumfeld aufzubauen. Gestaltend bedeute, "dass die Finanzpolitik eine erfolgreiche Bewältigung der großen Transformationen ermöglicht".

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May 11, 2022 07:31 ET (11:31 GMT)