Lindner stoppt wohl Scholz-Plan für konkrete Entlastung

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Pressebericht zufolge mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgabenprogramme verhindern. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, hat Lindner jüngst entsprechende Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. Demnach wollte Scholz am vergangenen Freitag eigentlich ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener über rund 5 Milliarden Euro vorstellen. Lindner habe das verhindert, schreibt die Bild-Zeitung.

Grund sei, dass es im Bundesetat aus Sicht des Finanzministers kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Scholz habe daher nur vage Angaben machen können.

Das Bundesfinanzministerium konnte nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme erreicht werden. Das Bundespresseamt wollte sich nicht vor der regulären Regierungspressekonferenz um 11.30 Uhr äußern.