Lindner: Von Wirtschaftsweisen vorgeschlagene Steuererhöhung wäre gefährlich

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Haushaltspläne für dieses und nächstes Jahr verteidigt und sich gegen Vorschläge der Wirtschaftsweisen gewandt, einkommensstarke Haushalte über einen Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen in der gegenwärtigen Energiekrise zu beteiligen.

"Die Wirtschaftsweisen haben ja gar nicht gesagt, in welcher Größenordnung, wie viele Milliarden sie da tatsächlich sich vorstellen", sagte Lindner im ARD-Morgenmagazin. "Das könnte nur einen sehr kleinen Beitrag leisten, und der wäre gefährlich", hob der Finanzminister hervor. Man habe Rezession und enorme Investitionsnotwendigkeiten in den nächsten Jahren, es gebe größte wirtschaftliche Unsicherheit. "In dieser Situation, im Höchststeuerland Deutschland weiter an der Belastungsschraube zu drehen, das wäre wirtschaftlich enorm gewagt, ginge am Ende zulasten von Arbeitsplätzen und Investitionen", betonte Lindner.

Der Finanzminister will am Vormittag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 in den Bundestag einbringen. Vorgesehen sind im kommenden Jahr neue Schulden von 45,61 Milliarden Euro bei Ausgaben von insgesamt 476,29 Milliarden Euro. Lindner verteidigte die Aufnahme von 200 Milliarden Euro für den Abwehrschirm gegen die Energie-Krise in diesem Jahr. "Mir erlaubt das, einen Weg vorzuzeichnen hinsichtlich der Normalisierung unserer Staatsfinanzen, und ich verantworte, dass es dafür auch Kritik gibt", sagte er.

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November 22, 2022 02:37 ET (07:37 GMT)