Lindner will Vollzugsdefizite bei Durchsetzung von Sanktionen beheben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner will "Vollzugsdefizite" bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen beheben. Der FDP-Politiker kündigte am Montag in Berlin an, er werde dazu in relativ kurzer Zeit einen Vorschlag machen. Das Aufspüren von Vermögensgegenständen müsse besser werden, um Sanktionen effektiv durchsetzen zu können. Es gebe gesetzgeberische Notwendigkeiten. Als Beispiel nannte Lindner die Rolle der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Lindner sprach von einer anderen systematischen Zusammenarbeit staatlicher Stellen.

Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet.

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