Linke-Vorsitzende rechnet nicht mit wirklicher Entlastung der Bürger

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner rechnet nicht mit einer wirklichen Entlastung der Menschen in Deutschland durch die Reformen der Koalition. Sie warnte im Sender WDR 5 vor einem "Taschenspielertrick". Es wäre zwar zu begrüßen, wenn es zu einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen käme. Diese könnte aber nicht die zusätzlichen Belastungen durch höhere Beiträge für die Kranken- und Pflege- sowie Rentenversicherung und durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen.

"Am Ende werden alle diese Reformen dafür sorgen, dass die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Geld in der Tasche haben", sagte Schwerdtner. Sie kritisierte zudem, dass die schwarz-rote Koalition bei der Reichensteuer nicht "wirklich zupacken" wolle. Insgesamt sei das angekündigte Reformprogramm "viel zu wenig". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen der Koalition wollen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Vormittag in Berlin vorstellen./sk/DP/stw