Linke will Streit über Enteignung juristisch ausfechten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hält Pläne für ein Bundesgesetz gegen die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen für verfassungswidrig. "Wir werden zusammen mit den Mieterinnen und Mietern hier den Widerstand aufbauen", sagte der Berliner Linken-Wohnungsbauexperte Niklas Schenker. "Wir werden auch alle juristischen Mittel ausschöpfen, um hier die Bundesregierung zu stoppen."

Die Berlinerinnen und Berliner hätten sich für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne entschieden und die Linke werde dies verteidigen, sagte Schenker. Er bezog sich auf das Ergebnis eines Berliner Volksentscheids 2021. Schenker sagte: "Wir halten an unseren Plänen fest, die Immobilienkonzerne zu enteignen."

Union und SPD im Bund hatten sich darauf verständigt, den Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen einen Riegel vorzuschieben. "Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist", heißt es in Beschlüssen des Koalitionsausschusses./vsr/DP/jha