Linke wirft Koalition Misstrauen und Ignoranz vor

BERLIN (dpa-AFX) - Auch von der Linken kommt scharfe Kritik an den von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Reformmaßnahmen. "Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz", erklärten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Sie nannten das Paket "unsozial und unseriös" und sprachen von einem Kurs des "Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens". Statt Lösungen gebe es Nebelkerzen wie strengere Regeln bei der Krankschreibung, "halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer".

Was die Regierung bei der Steuer zurückgebe, hole sie sich an anderer Stelle durch "ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag" wieder zurück. Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag würden Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt./jr/DP/jha