Linnemann konkretisiert Kanzler-Aussagen zu Krankenkassen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gerechtigkeitsproblem zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann konkrete Ansatzpunkte genannt. Der CDU-Politiker wies in der Regierungsbefragung im Bundestag auf vielfach längere Wartezeiten für Kassenpatienten bei Arztterminen hin. "Es geht darum, dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden", sagte er.

Angegangen werden solle dies etwa durch eine Notfallreform. Sie zielt darauf ab, dass Menschen bei dringenden Beschwerden gezielter in passende Behandlungsangebote gelenkt werden, statt in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken zu gehen. Linnemann verwies auch auf die von der Koalition geplante Einführung eines Systems, bei dem Patienten zuerst in eine Hausarztpraxis gehen sollen, die sie zu Fachärzten überweist. Er gehe davon aus, dass ein Regierungsentwurf dazu im November komme, sagte Linnemann.

Mit Bezug auf die Äußerungen des Kanzlers machte er außerdem deutlich, dass nach dem beschlossenen Sparpaket bei den Ausgaben der gesetzlichen Kassen auch Einsparungen bei Leistungen für Beamte in den Blick kommen sollen. Aus den Ländern gebe es Aufforderungen, Maßnahmen aus dem Spargesetz auch auf diejenigen zu übertragen, die Beihilfe bekommen. Dabei gehe es etwa um das Thema Mitversicherung. Für gesetzlich Versicherte kommen nach dem Gesetz Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Privat versicherte Beamtinnen und Beamte bekommen von ihrem Dienstherrn - also den Ländern und dem Bund - eine "Beihilfe", die einen bestimmten Anteil der Krankheitskosten übernimmt.

Merz hatte gesagt, wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem. Der Kanzler betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. "Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern." Konkret fügte er hinzu: "Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen." Zunächst blieb offen, was damit gemeint ist./sam/DP/nas