Litauen: Gespräche über neue Koalition angelaufen

VILNIUS (dpa-AFX) - In Litauen sind politische Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition angelaufen. Die Sozialdemokraten haben Gespräche mit der oppositionellen Demokratischen Union Für Litauen aufgenommen, die im regierenden Viererbündnis die populistische Partei Morgenröte von Nemunas ersetzen soll. Bei dem Treffen der Parteispitzen in Vilnius ging es litauischen Medienberichten zufolge zunächst um inhaltliche Fragen. Die neue Koalition würde zusammen mit den beiden weiteren Bündnispartnern auf 75 der 141 Sitze im Parlament in Vilnius kommen - statt bisher 80.

Die Sozialdemokraten hatten am Wochenende den Austausch ihres Koalitionspartners beschlossen. Begründet wurde dies mit der Unberechenbarkeit der Morgenröte von Nemunas sowie der zunehmenden Radikalisierung ihres Gründers und Vorsitzenden Remigijus Zemaitaitis. Zum Viererbündnis gehören noch der Bund der Bauern und die Grünen sowie die Wahlaktion der Polen Litauens - Christliche Familienallianz.

Zustimmung für Koalitionswechsel auch in Berlin

Der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum, begrüßte in einem Interview der Agentur BNS, dass in Litauen nun eine Regierung ohne eine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei gebildet werden könne. Zemaitaitis warf Berlin daraufhin die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Litauens vor.

Die Regierungsbeteiligung der Morgenröte von Nemunas war in Litauen seit jeher umstritten und sorgte auch international für viel Kritik - auch in Deutschland. Die Hauptbedenken richten sich gegen Zemaitaitis, der mehrfach durch mutmaßlich antisemitische Aussagen aufgefallen ist. Im Dezember 2025 wurde der Politiker dafür in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil wegen Volksverhetzung für schuldig befunden./awe/DP/men