McAllister sieht Chancen auf Handelspakt mit London schwinden

BERLIN (Dow Jones)--In den Verhandlungen über einen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien wirft die europäische Seite London mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Das Binnenmarktgesetz sei "eine schwerwiegende Verletzung des Austrittsabkommens und insbesondere des besonders sensiblen Themas Protokoll Irland-Nordirland", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister, im Deutschlandfunk. "In der Sache kommen wir nicht weiter, weil die britische Seite nicht die notwendige Flexibilität zeigt."

In der nunmehr neunten Verhandlungsrunde stünden die Beteiligten "unter einem erheblichen Zeitdruck". Sollte es doch noch zu einem Abkommen kommen, dann müsste dieses "bis spätestens Oktober" vorliegen, "und zwar als fertiger unterschriftsreifer Text", so McAllister. "Denn wir brauchen einfach einige Wochen Zeit im Parlament, um dieses Abkommen detailliert zu prüfen."

Am Dienstag hatte der zuständige britische Minister Michael Gove im Europaparlament erneut bekräftigt, dass sein Land an dem umstrittenen Binnenmarktgesetz festhalten wolle. McAllister sprach von einem "Lackmustest". Es gehe "insgesamt auch um die Glaubwürdigkeit des Vereinigten Königreichs, rechtsverbindliche internationale Verträge einzuhalten".

Das Gesetz sieht vor, dass Nordirland in Zukunft zum britischen Binnenmarkt gehören soll. Im bereits gültigen Brexit-Abkommen ist zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien aber lediglich eine Zollunion vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass es erneut zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland kommt.

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September 29, 2020 03:32 ET (07:32 GMT)