anmeldenMerkel: Eurozone muss wieder auf Pfad der Konsolidierung zurückkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung in der Eurozone angemahnt, um auf lange Sicht handlungsfähig bleiben zu können. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sei es zwar richtig, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bis 2022 ausgesetzt sei und auch Deutschland die Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht anwende. Aber die Zinsen müssten im Auge behalten werden.
"Wir wissen natürlich, dass wir wieder auf einen Pfad der Konsolidierung zurückkommen müssen. Denn in allen Mitgliedsstaaten - das gilt für Deutschland, für Frankreich - sind die Schuldenstände jetzt noch einmal angestiegen", mahnte Merkel in der sechsten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, an der sie mit dem französischen Premierminister Jean Castex teilnahm.
Zwar würden gute Wachstumsimpulse den Ländern helfen. "Aber wir wissen auch, wenn die Zinsen mal steigen sollten und die Schulden bedient werden müssen und die Staatsanleihen wieder teurer werden könnten, dann müssen wir Vorsorge treffen, dass wir weiter gut handlungsfähig sind im gesamten Euroraum", mahnte Merkel.
Deshalb werde es auf kluge Pfade ankommen. Der europäische Wiederaufbauplan sei hier so wichtig, weil er Investitionen ermöglicht in Zeiten, in denen die nationalen Haushalte sehr angestrengt sein.
Merkel sagte, sie könne nicht ausschließen, dass es bei der Frage der Haushaltskonsolidierung durchaus "auch kontroverse Diskussionen" zwischen Deutschland und Frankreich geben werde. Frankreich favorisiert eine Überarbeitung der Schuldenregeln. Merkels CDU setzt sich hingegen für eine Reaktivierung des Stabilitätspakts ein.
Frankreich will Verantwortung für Schulden gerecht werden
Castex sagte, dass man das massive Eingreifen der amerikanischen Regierung in die Wirtschaft und dessen Auswirkungen auf die dortigen Zinssätze "sehr aufmerksam" verfolge. Dies gelte angesichts der Wiederaufbauprogramme der Corona-Pandemie auch für die Situation in der Eurozone mit Blick auf die Dauer der Laufzeit von Krediten und ihre Refinanzierung.
"Wir müssen... sehr sehr aufmerksam verfolgen, wie sich die Zinssätze entwickeln, insbesondere, wie auch Frau Bundeskanzlerin vorhin in anderem Zusammenhang sagte, inwieweit die Verschuldung der Staaten sich entwickelt", so Castex. Die Verschuldung in Frankreich habe "sehr, sehr zugenommen" aufgrund auch der finanziellen Mittel, die man im Kampf gegen die Gesundheitskrise bereitgestellt habe.
"Ich kann hier noch einmal sagen, dass Frankreich auf jeden Fall seine Verantwortung übernehmen wird, um die Schulden in der Zukunft zu bewältigen", so Cartex.
BERLIN (Dow Jones)