Merkel gegen Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe

BERLIN/PORTO (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel klar gegen eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. "Ich habe hier noch einmal deutlich gemacht, dass ich nicht glaube, dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen", sagte sie am Samstag in Berlin. "Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen." Dazu gehöre der Patentschutz. "Für mich ist sozusagen die Infragestellung des Patentschutzes hier nicht der Weg, der uns zu mehr Impfstoff und besserem Impfstoff führt."

Seit Tagen tobt eine politische Debatte um die Lockerung der Rechte am geistigen Eigentum, die ärmere Länder seit langem fordern und die US-Präsident Joe Biden diese Woche überraschend unterstützte. Anders als in vielen Industriestaaten wie den USA oder Deutschland sind dort erst sehr wenige Menschen gegen Covid-19 geimpft. Bei einer Freigabe der Patente könnten auch andere Hersteller ohne Lizenzgebühren produzieren. Dagegen stemmen sich die Pharmafirmen, die die Rechte besitzen./mfi/DP/zb