Merkel, Scholz und Altmaier sollen im Wirecard-Ausschuss aussagen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den Vorgängen um den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister befragen.

"Frau Dr. Merkel steht natürlich auf der Zeugenliste", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. Neben ihrem Engagement für Wirecard in China könne wegen Merkels Richtlinienkompetenz "die Frage weiterer politischer Themen" im Kontext des Bilanzskandals hinzukommen. "Es spricht Einiges dafür, die Bundeskanzlerin wie alle politischen Entscheidungsträger eher zu einem späteren Zeitpunkt zu befragen", erklärte Toncar. Dies soll auch für Scholz und Altmaier gelten.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hält seine konstituierende Sitzung am Donnerstag um 15 Uhr ab. Laut Toncar sollen insgesamt 14 Verfahrensbeschlüsse und 123 Beweiserhebungsbeschlüsse gefasst werden. Entschieden werden soll auch über den Vorsitz, für den die AfD das Vorschlagsrecht hat.

Ausschussvorsitz umstritten

Toncar kündigte aber in einer Videokonferenz mit Journalisten an, er werde nicht für den AfD-Kandidaten Kay Gottschalk stimmen, weil dieser enge Verbindungen zur FPÖ habe und unter anderem nachrichtendienstliche Fragen mit Österreich-Bezug in dem Ausschuss eine große Rolle spielten. Im Falle einer Nichtwahl Gottschalks könne der nur aus neun Personen bestehende Ausschuss auch unter einem stellvertretenden Vorsitzenden arbeitsfähig sein. Für den Posten ist der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach vorgeschlagen.

In dem Skandal um Wirecard ist zunehmend die Rolle der Politik und der Finanzaufsicht ins Zentrum gerückt. Die Behörden stehen in der Kritik, die Unregelmäßigkeiten zu spät aufgedeckt zu haben. Dabei geht es auch um Merkels Rolle wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 und um die politische Verantwortung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Finanzaufsicht Bafin.

Erste Zeugenbefragungen sind nach früheren Angaben erst ab Mitte November zu erwarten. Zu den Zeugen sollen nach Toncars Angaben auch noch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bafin-Chef Felix Hufeld, Finanzstaatssekretär Jörg Kukies sowie Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ex-Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CDU) zählen, die sich beide für Wirecard bei der Regierung eingesetzt hatten.

Nächste Sitzung am 29. Oktober

Zuerst will der Ausschuss ab Ende Oktober Sachverständige und Fachleute anhören. Laut ZDF soll dann auch Financial-Times-Journalist Dan McCrum aussagen, der den Skandal aufgedeckt hatte. Die nächste Sitzung ist für den 29. Oktober geplant.

Der Ausschuss werde sich "Stück für Stück an der Zeugenliste vorarbeiten", sagte Linke-Fraktionsvize Fabio de Masi im ZDF-Morgenmagazin. Die Abgeordneten wollten klären, "wie es sein kann, dass in Deutschland 1,9 Milliarden Euro aus einer Bilanz eines Unternehmens verschwinden, ohne dass die Finanzaufsicht etwas mitbekommt". Mit Blick auf neue digitale Geschäftsmodelle müsse verhindert werden, "dass sich so etwas in Zukunft wieder ereignet".

Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig.

(mit Material von AFP)

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October 08, 2020 08:17 ET (12:17 GMT)