Merkel: Sperrung von Trump-Konten durch Social Medien problematisch

11.01.21 13:10 Uhr

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für problematisch, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken eigenmächtig die Sperrung der Kanäle von US-Präsident Donald Trump angeordnet haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass solch eine Entscheidung auf der Basis von Gesetzen und nicht nach Einschätzung von Unternehmensführungen zu treffen sei. Zuvor hatte der Kurznachrichtendienst Twitter den Account von Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte Twitter das "Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt". Auch Facebook und Instagramm haben die Accounts von Trump gesperrt.

Die Bundesregierung sei überzeugt, dass Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung dafür tragen, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt, so Seibert.

"Deswegen ist es richtig, wenn da Anmerkungen gemacht werden und was man an Praktiken in den letzten Wochen und Monaten da noch sah", sagte Seibert auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die Markierungen von bestimmten Kurznachrichten durch Twitter. "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung. In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden. Aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social Mediaplattformen. Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin das als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden."

Trump hatte besonders seinen Twitter-Account @realDonaldTrump in den vergangenen Jahren als direkte Plattform zur Kommunikation mit seinen Anhängern gemacht. Trump wird vorgeworfen, dass er vergangene Woche mit seinen Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol angestiftet habe.