Merz: Wir reichen den Taliban nicht die Hand

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung normalisiere den Umgang mit der in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban-Regierung. "Wir normalisieren dieses Regime nicht", sagte der CDU-Chef in einer Regierungsbefragung im Bundestag auf einen entsprechenden Vorhalt aus den Reihen der Grünen. Diplomatische Beziehungen gebe es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen - zu Afghanistan habe es immer diplomatische Beziehungen gegeben.

"Wir reichen diesem Taliban-Regime nicht die Hand, sondern es wird auf der notwendigen technischen Ebene eine Zusammenarbeit gesucht, die im nationalen Interesse unseres Landes liegt", sagte Merz. Diese Zusammenarbeit auf der untersten denkbaren technischen Ebene nehme die Bundesregierung wahr, damit in Deutschland straffällig gewordene männliche afghanische Staatsbürger in das Land zurückgeführt werden könnten. "Und das wird auch weiter so stattfinden", fügte er hinzu.

Merz an Dobrindt: Hat meine volle Unterstützung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führe mit Vertretern der Regierung in Kabul Gespräche über die Rückführung von in Deutschland straffällig gewordenen afghanischen männlichen Staatsbürgern, sagte Merz. "Er hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung bei dem, was er da tut."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin hatte am Montag gesagt, bis zu vier weitere Diplomaten der in Afghanistan herrschenden Taliban sollten nach Deutschland kommen, damit mehr Abschiebungen in das Land am Hindukusch möglich würden. Um etwa mehr Pässe auszustellen, benötige es zusätzliche afghanische Konsularbeamte. Die Bundesregierung werde diese genau überprüfen, bevor sie ihnen Visa erteile./bk/DP/stw