Mieterbund fordert bis Sommer 2022 Gesetzentwurf zur Enteignung

BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid in Berlin zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzntwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen. Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden", sagte Mieterbunds-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Als Blaupause für den Bund sieht Siebenkotten den Volksentscheid nicht. Dennoch ist er der Auffassung, dass sich andere Städte das Vorhaben sehr genau ansehen werden. "Sollte die Enteignung gerichtlich Bestand haben und umsetzbar sein, könnte es ein Vorbild für Initiativen in anderen Städten werden."

Man brauche mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. "Eine Enteignung kann ein Mosaikstein" dazu sein, sagte Siebenkotten. "Den Markt wird man erst flächendeckend beeinflussen können, wenn rund 30 bis 40 Prozent der Wohnungen in öffentlicher Hand sind." Daher müsse auch mehr gebaut werden.

Zu möglichen Negativfolgen aufgrund der hohen Entschädigungskosten wollte sich Siebenkotten nicht positionieren. "Die derzeitigen prognostizierten Zahlen sind so unterschiedlich, dass eine Bewertung nicht seriös zu leisten ist", sagte der Mieterbundspräsident. Es läge am Ende bei den Gerichten, über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden.

Beim Volksentscheid hatten sich am Sonntag 56,4 Prozent der Berliner für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Auch das Mindestquorum an Stimmen wurde erreicht.

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DJG/aat/smh

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September 27, 2021 09:28 ET (13:28 GMT)