Minister Müller: Lieferkettengesetz muss schnell kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wie vereinbart zügig strengere gesetzliche Regeln beschließen, um Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferfirmen einzudämmen. "Die Menschen wollen, dass Konzerne mehr Verantwortung für Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in ihren Lieferketten übernehmen. Sie wollen nicht länger Produkte kaufen, in denen Kinder- und Zwangsarbeit steckt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Müller äußerte sich auch anlässlich einer Volksabstimmung in der Schweiz über eine strengere Überwachung von Lieferketten, die am Sonntag allerdings gescheitert war.

Zu dem entsprechenden Gesetz in Deutschland sagte Müller: "Wir müssen vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommen." Dies sei im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt. "Die Eckpunkte von Arbeitsminister Heil und mir liegen nunmehr seit vier Monaten vor. Die Blockade einiger Wirtschaftsverbände darf nicht dazu führen, dass ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verhindert wird."

Um Missstände wie Kinderarbeit und Hungerlöhne zu bekämpfen, sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befürchtet jedoch eine zu große Belastung./toz/DP/zb