Ministerium verlängert Treuhandverwaltung für deutsche Rosneft-Töchter

14.03.23 16:09 Uhr

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Treuhandverwaltung der deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft wird um sechs Monate verlängert. Das erklärte das Bundeswirtschaftsministerium nachdem das Bundesverwaltungsgericht zuvor die Klage des Rosneft-Konzerns gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung abgewiesen hatte.

Die aktuelle Treuhandverwaltung, die im September 2022 vom Wirtschaftsministerium mit Verweis auf Risiken für die Versorgungssicherheit in Deutschland begründet wurde, wäre am morgigen Mittwoch ausgelaufen. Die Entscheidung über eine sechsmonatige Verlängerung wird laut Wirtschaftsministerium am Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht und mit der Veröffentlichung wirksam.

"Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Verweis auf die Raffinerie im ostdeutschen Schwedt. "Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung."

Die deutschen Rosneft-Tochterunternehmen RDG und RNRM sind seit der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur unterstellt. Diese hat damit die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) erhalten.