Ministerium will Nachsteuerungen bei Klinikreform anstoßen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesgesundheitsministerium will erste Vorhaben zur Neuaufstellung der Kliniken und zu Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung anstoßen. Angestrebt wird, geplante Optimierungen der Krankenhausreform nach der Sommerpause ins Kabinett zu bringen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Vorgesehen sind nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter anderem mehr Kooperationsmöglichkeiten und längere Übergangsfristen beim Umbau des Standortnetzes hin zu mehr Spezialisierung.

Die Länder sollen früh in das Verfahren eingebunden werden, hieß es aus dem Ministerium weiter. Ein Auftakt, um dazu ins Gespräch zu kommen, dürfte die Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche sein, an der auch die neue Bundesministerin Nina Warken (CDU) teilnimmt. Aus den Ländern kommt weiterhin Kritik an der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform.

Reformkommissionen sollen starten

Eine von der neuen Regierung geplante Reformkommission zur Pflege soll in der letzten Bundestags-Sitzungswoche vor der Sommerpause Mitte Juli starten, wie es aus dem Ministerium weiter hieß. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll laut Koalitionsvertrag bis Jahresende Vorschläge für eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung machen.

Eine andere Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung soll demnach ebenfalls rasch starten. Angestrebt wird, möglichst schon 2026 Ergebnisse vorzulegen und damit vor dem im Koalitionsvertrag genannten Termin im Frühjahr 2027.

Angesichts steigender Milliardenkosten hat Warken bereits signalisiert, dass neue Beitragsanhebungen für Versicherte und Unternehmen vermieden werden sollen. Im Blick steht daher kurzfristig mehr Geld aus dem Bundeshaushalt über den regulären Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro im Jahr hinaus./sam/DP/mis