Morawiecki: Polen könnte Veto gegen EU-Haushalt einlegen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Nach der EU-Einigung auf ein Verfahren zur Kürzung von Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki ein mögliches Veto gegen den EU-Haushalt in Aussicht gestellt. "Wir werden ganz bestimmt von unserem Recht des Widerspruchs Gebrauch machen, wenn es keine Einigung gibt und wenn die Formulierungen, die sich da finden, nicht unseren Erwartungen entsprechen", sagte Morawiecki am Freitag in Warschau, ohne den EU-Haushalt explizit zu erwähnen.

Es sei inakzeptabel, die Zahlung von EU-Mitteln davon abhängig zu machen, welche Vorstellung die EU-Kommission oder andere Mitgliedstaaten davon hätten, "wie der polnische Staat und unabhängige polnische Institutionen funktionieren", so Morawiecki weiter.

Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich am Donnerstag auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Mit dem neuen Mechanismus könnte es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden, die Missachtung von grundlegenden EU-Werten im großen Stil finanziell zu ahnden. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert. Vor allem Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, den Einfluss der Regierung auf die Justiz auszubauen./dhe/DP/jha