Finanzministerium: BaFin untersagt Beschäftigten Finanzgeschäfte

Auch für seine eigenen Beschäftigten arbeitet das Ministerium an neuen Regeln.

"Es ist richtig, dass die BaFin ihren Beschäftigten bis auf weiteres Finanzgeschäfte untersagt", sagte BMF-Sprecher Maximilian Podstawski bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Das erfolgt im Vorgriff auf die von Finanzminister Scholz angekündigte Verschärfung der Regeln zu Mitarbeitergeschäften", hob er hervor.

Die gesetzliche Verschärfung sei ein Baustein der anstehenden Reform, mit der die bisherigen Erkenntnisse aus dem Skandal um den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard aufgearbeitet würden. "Das Bundesfinanzministerium arbeitet aber auch parallel an einer Verschärfung der Regelungen für die BMF-Beschäftigten", sagte Podstawski. Wichtig sei, dass "insgesamt der bloße Anschein von Interessenkonflikten möglichst vermieden" werde.

Mit Blick auf die BaFin arbeite das Ministerium an einer Verschärfung des Paragraphen 28 des Wertpapierhandelsgesetzes, der die Finanzaufsicht betrifft, detaillierte der Sprecher. Die Reform dieses Paragraphen beinhalte "weitreichende Handelsverbote und Anzeigepflichten für alle übrigen Geschäfte".

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BERLIN (Dow Jones)