Nagel: Brüsseler Reformvorschläge für Stabilitätspakt kein geeigneter Weg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine deutliche Absage erteilt. "Die Kommissionsvorschläge sind kein geeigneter Weg, den gemeinsamen fiskalischen Rahmen hin zu größerer Transparenz und höherer Verbindlichkeit weiterzuentwickeln", sagte Nagel bei der "DIW Europe Lecture" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin laut seinem Redemanuskript. Stattdessen drohten aufgeweichte Fiskalgrenzen, deren Herleitung kaum nachvollziehbar sei. "Der Abbau hoher Schuldenquoten könnte damit regelkonform auf die lange Bank geschoben werden", warnte Nagel.

Nötig sei "ein robusteres Regelwerk". Klar sei aber auch: Letztlich könne die europäische Ebene die Regelbefolgung nicht erzwingen, denn die Mitgliedsstaaten hätten das letzte Wort über ihre Finanzen. Nagel nannte es "gut", dass die gemeinsame Verschuldung für den EU-Aufbaufonds "Next Generation EU" einmalig und in der Höhe klar begrenzt sei. Dies sei keine Absage an gemeinsame Projekte in der EU. "Dafür steht der EU-Haushalt bereit, der über nationale Beiträge finanziert wird." Bestehe der gemeinsame Wille, neue Gemeinschaftsprojekte anzugehen, sollten die Beiträge entsprechend angepasst werden. "EU-Schulden sind dafür nicht nötig", betonte er.

Der Bundesbank-Präsident räumte ein, es sei "Zeit für eine Reform" des fiskalischen Regelwerks. Zwei Aspekte seien dabei entscheidend, um Probleme aus der Kurzfristorientierung finanzpolitischer Entscheidungen zu vermeiden: Erstens brauche man vorab zahlenmäßig festgelegte Grenzen als Leitplanken. Zweitens müssten sich die Mitgliedsstaaten an den durch die Leitplanken begrenzten Weg halten.

Ermessensspielräume sollten begrenzt werden

"Es gilt nun, die Leitplanken fester zu verankern, indem die Regeln eindeutiger und transparenter werden", forderte der Bundesbank-Präsident. Ermessensspielräume sollten begrenzt und Ausnahmen auf schwere Krisen beschränkt werden. Eine Ausgabenregel könnte helfen, das mittelfristige Haushaltsziel konsequenter zu verfolgen. Die Kommission hingegen schlage vor, dass sie mit jedem Mitgliedstaat einzeln fiskalische Ziele für die kommenden Jahre aushandele.

Nagel forderte in seiner Rede zudem, dem EU-Binnenmarkt "neuen Schub zu geben". Dieser schöpfe sein Potenzial längst nicht aus. "Wir können noch mehr als bisher von ihm profitieren." Nagel sah vor allem drei Handlungsfelder: Dienstleistungen, Digitales und den Kapitalmarkt. "Mir als Zentralbanker liegen dabei die Kapitalmarktunion und die Chancen eines digitalen Euro besonders am Herzen", sagte er. Noch sei die Entscheidung über den digitalen Euro nicht gefallen. "Sollte er kommen, könnte er als zusätzliche Option im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu Effizienzgewinnen beitragen und bestehende Abhängigkeiten verringern."

Nagel warnte zudem vor einem "Subventionswettlauf" in Reaktion auf das US-Inflationsverringerungsgesetz. "Der würde zwar die begünstigten Unternehmen freuen. Er würde aber den Wettbewerb verzerren, Kapazitäten an falscher Stelle schaffen und am Ende vor allem zu Lasten der Steuerzahlenden gehen." Leider knüpfe die US-Förderung teilweise daran an, dass die Produkte in den Vereinigten Staaten hergestellt würden, was zu Produktionsverlagerungen und Handelsumlenkung zu Lasten Europas führen könnte. "Ich hoffe, hier ist noch einiges zu erreichen in Verhandlungen der EU mit der US-Regierung", sagte der Bundesbank-Präsident.

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February 16, 2023 08:00 ET (13:00 GMT)