NATO will mit Aufrüstung auf Aggression Russlands reagieren

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die NATO-Staaten wollen mit massiver Aufrüstung auf Russlands aggressive Politik reagieren. Angesichts "der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, heißt es in einer gemeinsamen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag. Diese Schritte würden durch "erweiterte Übungen" mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt.

Die Staats- und Regierungschefs weisen zudem auf bereits umgesetzte Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung hin. So wurden in Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine die Verteidigungspläne der NATO aktiviert, Elemente der NATO-Reaktionskräfte verlegt und an der Ostflanke 40'000 Soldaten sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der NATO unterstellt. Derzeit werden zudem kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet.

"Der unbegründete Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine grundlegende Herausforderung an die Werte und Normen dar, die allen Menschen auf dem europäischen Kontinent Sicherheit und Wohlstand gebracht haben", heißt es am Ende der Erklärung zum Sondergipfel in Brüssel. "Wir bleiben einig und entschlossen in unserem Willen, der Aggression Russlands entgegenzutreten, der Regierung und den Menschen in der Ukraine zu helfen und die Sicherheit aller Verbündeten zu verteidigen."

Präsident Wladimir Putin und den anderen Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine werden zudem Konsequenzen angedroht. "Wir werden mit dem Rest der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen einschließlich Kriegsverbrechen zu verantworten haben", erklären die Staats- und Regierungschefs.

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