Neue russische Exilpartei fordert Abzug aus der Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Der Kremlgegner Ilja Jaschin hat in Berlin eine politische Partei als Auffangbecken für die zersplitterte russische Opposition im Exil gegründet. Die Organisation gab sich bei ihrem Gründungsparteitag den Namen Friedliches Russland, wie Jaschin auf dem Portal X berichtete.

Die Partei wolle - im Unterschied zur Führung von Kremlchef Wladimir Putin - die "wahren Interessen Russlands" vertreten. "Unter diesen Interessen verstehen wir einen Abzug der Truppen aus der Ukraine und eine Absage an den Imperialismus, eine Garantie der Menschen- und Freiheitsrechte und einen gerechten Aufbau der Gesellschaft", hieß es.

Jaschin wurde zum Vorsitzenden von Friedliches Russland gewählt. Vize wurde Olga Podolskaja, eine frühere Abgeordnete aus dem Gebiet Tula. Jaschin hatte in Russland in Haft gesessen, war aber 2024 bei einem großen Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen freigekommen.

Die Exil-Opposition leidet an der Perspektivlosigkeit, an den Machtverhältnissen in Russland etwas ändern zu können. Sie ist zersplittert und zerstritten. Immerhin sprachen auf dem Parteitag als Gäste Leonid Wolkow von der Stiftung zum Kampf gegen die Korruption (FBK), gegründet von dem in Haft gestorbenen Alexej Nawalny, sowie Marat Gelman vom russischen Anti-Kriegs-Komitee.

Ein weiterer Sammelpunkt der russischen Opposition ist eine Dialogplattform, ins Leben gerufen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Bewegung Memorial, in Russland verboten, setzt ihre Menschenrechts- und Bildungsarbeit ebenfalls im Exil fort./fko/DP/jha