Neues Gesetz: Ukraine will russisches Eigentum beschlagnahmen

KIEW (dpa-AFX) - Die Ukraine will Eigentum Russlands und russischer Steuerzahler auf ihrem Staatsgebiet beschlagnahmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete dazu ein entsprechendes Gesetz, wie das Parlament in Kiew am Donnerstag mitteilte. Die Rechtsgrundlage sei, dass die "Russische Föderation einen Krieg gegen die Ukraine und deren Einwohner begonnen hat".

Entscheidungen über Beschlagnahmungen werden demnach durch den Sicherheitsrat der Ukraine getroffen und per Dekret des Präsidenten in Kraft gesetzt. Kompensationen seien nicht vorgesehen. In dem Gesetz werden ausdrücklich auch Steuerresidenten als steuerpflichtige Bewohner erwähnt, deren Eigentum oder Vermögen beschlagnahmt werden können.

In der Ukraine haben unter anderem russische Banken und Unternehmen Vertretungen und besitzen Anteile an örtlichen Unternehmen./ast/DP/ngu