Neues Online-Tool für Verstöße gegen EU-Freihandelsabkommen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mögliche Verstöße gegen eines der zahlreichen Freihandelsabkommen der Europäischen Union können ab sofort online gemeldet werden. Dies teilte die Europäische Kommission am Montag mit. So hätten sowohl die EU-Mitgliedsländer als auch Firmen, Verbände und Bürger die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Auch Markthindernisse und Verstöße gegen Nachhaltigkeitsprinzipien im Außenhandel sollen damit besser erfasst und angegangen werden.

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis bezeichnete das neue Tool als Fortschritt. Die Kommission werde jede Beschwerde erfassen, prüfen und wenn nötig Maßnahmen einleiten. Die EU hat Handelsabkommen mit 77 Ländern. Zuletzt hatte man sich mit den Mercosur-Staaten auf eine Freihandelszone geeinigt, doch ist das Abkommen noch nicht ratifziert.

Diese Verträge stehen immer wieder in der Kritik. Gegner verweisen unter anderem auf fehlende Transparenz seitens der EU. Häufig bemängeln sie die mögliche Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards.

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