Nouripour warnt vor Einfluss Chinas auf kritische Infrastruktur

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat den geplanten Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns bei einem Hamburger Containerterminal kritisiert. Es gehe überhaupt nicht, einem Land wie China die Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland zu überlassen, sagte Nouripour am Freitag im Deutschlandfunk.

Nouripour warnte vor dem Einfluss Chinas auf die Unternehmen. Die mögliche Beteiligung an dem Terminal bedeute, dass man Informationen und Einsicht in alle Unterlagen habe. Das Terminal betreffe das China-Geschäft und das gesamte Asien-Geschäft des Hamburger Hafens. Das bedeute, dass die Firma Einfluss darauf hätte, ob Frachter aus Taiwan dort andocken könnten.

Kritische Infrastruktur in den Händen von Autokraten machten Deutschland auf fatale Art und Weise abhängig. Das sehe man gerade bei den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland. Diese Abhängigkeit sollte Deutschland jetzt nicht vertiefen, indem man kritische Infrastruktur an China verkauft.

Hintergrund des Streits ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen.

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