NRW fordert Änderungen bei geplanter Gesundheitsreform

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert Nachbesserungen bei den Plänen für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Er kritisiert unter anderem die geplante Senkung des Krankengelds, wie aus einer Stellungnahme seines Ministeriums an das Bundesgesundheitsministerium hervorgeht, die der "Rheinischen Post" vorliegt.

Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte sei kritisch, hieß es. "Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen", so Laumanns Kritik.

Aus für Gratis-Mitversicherung für Partner auf Beamte übertragen

Zudem forderte der CDU-Politiker, das geplante Aus der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auch auf Beamte zu übertragen. In der gesetzlichen Krankenversicherung dürften keine Maßnahmen umgesetzt werden, die nicht auch mit gleicher Wirkung im Beihilferecht umgesetzt werden könnten, so Laumann. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei Kassenpatienten die kostenlose Mitversicherung beschränken: Wer nicht erwerbstätig ist und keine Kinder oder Angehörige betreut, soll künftig 3,5 Prozent vom Einkommen seines Partners zahlen.

Laumann betonte zudem, für die Absicherung der Krankenversicherungskosten der Bürgergeldbezieher müsse der Bund genug Geld bereitstellen. "Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren."

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, legte eine von Warken eingesetzte Expertenkommission kürzlich eine Liste von 66 Empfehlungen vor. Die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln ist dabei der Vorschlag mit dem größten Einsparvolumen. Am Mittwoch soll die Reform im Kabinett beschlossen werden./sto/DP/stk